Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Energiepolitik der Schweiz entscheidende Impulse gegeben. Die Energiestrategie 2050 des Bundes sieht einen tiefgreifenden Umbau der Energiewirtschaft hin zu einer nachhaltigen Versorgung vor, wenn auch mit einem sehr weiten Zeithorizont. Zwar dauert angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes alles viel zu lange, doch die Richtung stimmt. Die Energiestrategie 2050 ist ein Kompromiss im Rahmen dessen, was zurzeit politisch machbar ist.

Die Bedingungen für die Nutzung der Sonnenenergie sind in den letzten Jahren deutlich besser geworden. Insbesondere im Bereich der Baubewilligungen wurden bürokratische Hürden abgebaut. Bei der Einspeisung und Vergütung von Solarstrom sind die Ziele aber noch bei weitem nicht erreicht. Nach wie vor befinden sich über 20'000 Fotovoltaikanlagen auf der KEV-Warteliste, die Förderung kommt nur schleppend voran. Mit der Einmalvergütung für kleine Anlagen und der Eigenverbrauchsregelung wurde aber eine sinnvolle Lösung gefunden. Sie hilft, die Netze zu entlasten, weil ein Teil der Stromproduktion gar nicht mehr eingespeist wird.

Im Herbst 2014 hat der Regierungsrat des Kantons Aargau seine neue Energiestrategie vorgestellt. Er versteht sie als indirekten Gegenvorschlag zur hängigen Volksinitiative «AARGAU effizient und erneuerbar», die im November 2013 eingereicht wurde.

Auch wenn in vielen Gemeinden der Widerstand gegen Solaranlagen gefallen ist, besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Es gehört immer noch zur Ausnahme, dass sich Gemeinden oder lokale Energieversorger aktiv für die Energiewende einsetzen. Die solarlobby.ch bemüht sich um einen lösungsorientierten Dialog mit Behörden und Partnern der Elektrizitätswirtschaft. Folgende Themen stehen im Zentrum unserer politischen Aktivitäten:

Bewilligungsverfahren

Die solarlobby.ch will gemeinsam mit der Bauverwaltung von Obersiggenthal eine kommunale Solarrichtlinie ausarbeiten. Mit klaren Aussagen zu Gestaltung und Schutzzonen soll Rechtssicherheit gewährleistet werden. Damit wird ein allseitig reibungsloses, speditives Bewilligungsverfahren angestrebt.

Kommunale Gesetzgebung

In der Gemeinde Obersiggenthal steht die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung an. Darin werden Neuregelungen für Solaranlagen im Bereich von Schutzobjekten und deren Umfeld angestrebt. Die geplanten Verschärfungen, die erheblich über die restriktiven Vorgaben des Kantons hinausgehen, sind zu bekämpfen.

Einspeisung und Vergütung von Solarstrom

Bei den Regelungen der Einspeisung wie auch bei den Vergütungen für Solarstrom sind bis anhin kaum solarfreundliche Lösungen angeboten worden. Mit der EGS (Elektrizitäts-Genossenschaft Siggenthal) werden mögliche Verbesserungen diskutiert und angestrebt.